Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte (BAG, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 158/07; Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 1043/06; Urteil vom 13.06.2006, 8 AZR 217/05).

  Eine Tätigkeit ist noch keine wirtschaftliche Einheit (BAG, Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 1043/06).

  Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen lediglich an den Anlagen bzw. für die Anlagen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 22.1.2009, 8 AZR 158/087; Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 1043/06), nicht mit den Anlagen.

• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09

  Wie jeder Amtsträger die zur Verfügung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von der Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz, vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00).

  Allerdings ist es damit nicht ausgeschlossen, dass in einem Verfahren, in dem ungewöhnlich umfangreiche und komplizierte Sachverhalte zur Prüfung anstehen, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ausnahmsweise notwendig sein kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00).

• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09

  Die Vergabestelle hat vorliegend ihr Ermessen ohne Rechtsfehler ausgeübt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008, 1/SVK/042-08).

 
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte (BAG, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 158/07; Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 1043/06; Urteil vom 13.06.2006, 8 AZR 217/05).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09

  Auch ist der Auftraggeber unter Beachtung datenschutzrechtlicher Aspekte nicht gehalten, jedwede Konstellation über das ob und wie eines Betriebsübergangs vorwegzunehmen (vgl. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.08.2009, 3 VK 3/09).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09

  Ohne das Vorliegen überdurchschnittlicher Schwierigkeiten ist im Rahmen des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB von einer Regelrügefrist von drei (Werk-) Tagen auszugehen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03;… Summa in jurisPK-VergR, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 165).
• OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters, dessen Angebot …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09

  Es ist erforderlich, dass der Antragsteller schlüssig darlegt, dass und welche vergaberechtliche Vorschrift verletzt worden sein soll und dass er ohne diese Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf diesen Vergaberechtsverstoß zurückzuführen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008, 1 Verg 4/08).

• VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11

  Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung

  vom 18. Oktober 2006 - Verg 35/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 26. Mai 2008 - VK 2 - 48/09).